§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1)Für die über dieses Geschäft begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Reichert e-mobilty, Uerdingerstraße 279, 47800 Krefeld und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2)Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
(3)In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
§ 2 Angebot
(1)Nicht befristete Angebote von Reichert e-mobility erfolgen stets freibleibend. Sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsabschluss abzugeben.
(2)Reichert e-mobility behält sich Eigentum und Urheberrechte an den dem Kunden überreichten Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Reichert e-mobility zugänglich gemacht werden.
§ 3 Preise
(1)Grundsätzlich gilt die zur Zeit der Auftragserteilung gültige Preisliste.
(2)An Preisvereinbarungen ist Reichert e-mobility vier Wochen nach Abschluss des Vertrages gebunden, wenn die Lieferung innerhalb dieses Zeitraumes erfolgen soll.
(3)Reichert e-mobility behält sich vor, einen Zuschlag zu den vereinbarten Preisen zu verlangen, wenn und soweit es nach dem Vertragsabschluss zu Lohn-, Fracht,- und Steuererhöhung sowie zu Preissteigerungen bei Vorlieferanten gekommen ist.
§ 4 Zahlung
(1)Die Zahlung hat innerhalb von 7 Tagen ab Datum der Rechnung ohne jeden Abzug auf eines der von Reichert e-mobility angegebenen Bankkonten zu erfolgen.
(2) Ersatzteil-Lieferungen und Reparaturrechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zahlbar.
(3)Bei Überschreitung eines etwaigen Zahlungszieles steht Reichert e-mobility vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schäden ein Verzinsungsanspruch in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu.
(4)Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kundens ist ausgeschlossen, sofern diese nicht von Reichert e-mobility anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware ( Vorbehaltsware )verbleibt Reichert e-mobility bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Kaufvertrag.
§ 6 Gewährleistung
(1)Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2)Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
(3) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB.
(4)Nicht von der Gewährleistung erfasst sind Mängel, die auf Verschleiß oder auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind.
§ 7 Haftung, Rechte bei Mängeln
(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
(2)Die Nacherfüllung erfolgt durch Beseitigung des Mangels, dabei müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Sie können erst Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
(4)Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben ,Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns zurück zuführen ist.
§ 8 Verwendung personenbezogener Daten
Reichert e-mobility ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand Krefeld
§10 Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen zu dieser Vereinbarung einschließlich dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindesten der Textform.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist also durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen ,die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(3) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen bekannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reichert e-mobility,Uerdingerstr.279,47800 Krefeld, Telefon,01512-1354909,e-mail,info@reichert-emobility.de) mittels einer eindeutigen Erklärung ( per email oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wir haben als Folge alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, spätestens binnen vierzehn Tagen an Sie zurückzuzahlen. Im gleichen Zeitfenster haben Sie die Ware an uns Reichert e-mobility herauszugeben.